Title: "Rohleder, Christiane (Ref
Author: baumg
Company: Käseverpackungen

"Rohleder, Christiane (Ref.                                                             
                    Rechts- u. Innenpolitik)"             An:                                               
                    <Christiane.Rohleder@gruene-fr        Kopie:                                            
                    aktion.de>                            Thema:  Gesetzentwurf zu den Straftaten gegen die 
                                                          sexuelle Selbstbestimmu     ng / Auf Viren        
                    31.01.03 10:04                        geprüft                                           

           Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

           in der Anlage sende ich ihnen den rot-grünen Gesetzentwurf zu
den
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

           Teilweise bestehende echte Lücken wurden geschlossen, u.a. beim
Anbieten von Kindern im Internet, beim Verabreden zum sexuellen Missbrauch,
beim sexuellen Missbrauch von Hilfsbedürftigen in Tageseinrichtungen, und
beim sexuellen Missbrauch durch Ärzte. Wichtig ist uns auch, dass auch bei
sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, die Verjährungsfrist künftig
erst
mit dem 18. Lebensjahr beginnt.

           Bei sexuellem Missbrauch von Kindern wurde die Mindeststrafe bei
sechs Monaten belassen und statt einer Anhebung auf ein Jahr der minder
schwere Fall gestrichen. Dies ist im Sinne der Opfer sehr viel sinnvoller
als eine Anhebung der Mindeststrafe, weil die Bezeichnung als "minder
schwerer Fall" für die Opfer oft als Verharmlosung empfunden wird - auch
wenn der Fall im Vergleich zu anderen am unteren Ende des Tatbestands
anzusiedeln ist.

           Bei der Kinderpornographie wird deutlich gemacht, dass es sich
nicht
um ein Kavaliersdelikt handelt, v.a. wenn es um die Darstellung eines
tatsächlichen Geschehens geht. Hier haben wir aber auch dafür sorgen
können,
dass die Strafrahmen den Unrechtsgehalt verschiedener Begehungsweisen
differenziert berücksichtigen. So wurde die Höchststrafe für den bloßen
Besitz nur von einem auf zwei Jahre erhöht, da hier auch Fälle erfasst
werden, in denen jemand unverlangt Kinderpornographie zugeschickt bekommt,
und diese lediglich nicht löscht. Die moderate Erhöhung hingegen halten wir
für sinnvoll, um Spielraum zu haben, wenn jemand größere Mengen an
Kinderpornographie besitzt.

           Bei der Anzeigepflicht haben wir zahlreiche Einschränkungen
erreicht, die sicherstellen sollen, dass Beratungsverhältnisse geschützt
bleiben und dass tatsächlich nur diejenigen strafrechtlich erfasst werden,
die wegsehen und keinerlei Anstrengungen unternehmen, um ein Kind aus einer
Missbrauchssituation zu befreien. Hier war uns insbesondere die Erweiterung
der Ausnahmen von der Anzeigepflicht in § 139 auf LehrerInnen,
ErzieherInnen, SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen wichtig sowie die
Möglichkeit von Strafe abzusehen, wenn sich jemand anders als durch Anzeige
bemüht, die Tat zu verhindern. Auch eine Ausnahme für Jugendliche war uns
wichtig, weil Jugendliche, denen sich eine Freundin oder ein Freund
anvertraut, mit der Situation auch ohne eine drohende Strafbarkeit in der
Regel schon überfordert sind.

           Die Möglichkeit der DNA-Analyse wird zwar auf alle Straftaten
gegen
die sexuelle Selbstbestimmung erweitert, auch wenn es sich nicht um eine
erhebliche Straftat handelt, wenn eine Prognose vorliegt, dass in der
Zukunft erhebliche Taten zu befürchten sind. Damit die engen
Voraussetzungen
der negativen Prognose für die Zukunft  auch in der Praxis ernst genommen
werden, wurden die Begründungsanforderungen ins Gesetz aufgenommen. Diese
gelten für jede DNA-Analyse, so dass hier auch im bisherigen
Anwendungsbereich mehr Rechtsstaatlichkeit erreicht wird.

           Von einer Änderung des § 177, insbesondere Abs. 2, wurde
zunächst
abgesehen, weil noch zu viele Fragen ungeklärt sind.

           Den Entwurf wollen wir nun im parlamentarischen Verfahren
ausführlich beraten. Am 19.2.2003 findet eine Anhörung im Rechtsausschuss
zu
dem Gesetzentwurf der Union zum gleichen Thema statt. Gegenstand dieser
Anhörung wird voraussichtlich auch der vorliegende Gesetzentwurf sein. Wir
sind sehr daran interessiert, auch zusätzlich zu der Anhörung weitere
Stellungnahmen von Sachverständigen zu erhalten, um möglichst viele
Gesichtspunkte in die Diskussion einbeziehen zu können und zu einem
sachgerechten Ergebnis zu kommen.

           Mit freundlichen Grüßen

           Christiane Rohleder

 <<GE 24.1.03-SexualstrafR.pdf>>

Dr. Christiane Rohleder
Referentin für  Rechts- und Innenpolitik

Bündnis 90/Die Grünen
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